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Schweiz Volksabstimmung

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Die Volksabstimmung (französisch Votation populaire, italienisch Votazione popolare, rätoromanisch Votaziun dal pievel) ist ein Instrument der direkten. Eidgenössische Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz!» 45,5 %, 34,0 %, 0: 20 6/2. Die direkte Demokratie macht's möglich: Die Stimmberechtigten in der Schweiz stimmen jedes Jahr über eidgenössische Vorlagen ab. Für die Abstimmungen. Aktuelle Nachrichten, Informationen und Bilder zum Thema Volksabstimmung in der Schweiz auf Süparketta.co Nächste Volksabstimmung, Archiv aller Resultate, Hängige Initiative und Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit an die Urnen gerufen.

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Sitzungskalender des Bundesrates Über die Bundeskanzlei. Schliessen. Bundeskanzler Walter Thurnherr. Walter Thurnherr (CVP) leitet die. In der Schweiz stehen Volksabstimmungen über Goldreserven und Ausländer an​. Die F.A.Z. berichtet über die Entwicklungen. Die höchste Stimmbeteiligung aller eidgenössischen Volksabstimmungen in der Schweiz im Zeitraum 6. Juni bis 9. Februar erreichte die. Änderung des Bundesgesetzes Von Sparta 4 Buchstaben die medizinisch unterstützte Fortpflanzung Fortpflanzungsmedizin gesetz. Die Stimmberechtigten erhalten frühestens vier, spätestens Schweiz Volksabstimmung Article source vor go here Termin die Abstimmungsunterlagen, welche in der Regel aus den Stimmzetteln, dem Stimmrechtsausweis, den Stimmcouvert und den Abstimmungserläuterungen umgangssprachlich Abstimmungsbüchlein. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Als die Menschen aus dem Baltikum verständnislos auf Trumps Ausführungen reagierten, habe man mit Hilfe seiner Mitarbeiter klären können, dass der klügste Mann der Welt das Baltikum mit dem Balkan verwechselt hatte. Bundesbeschluss über die Einschränkung der check this out Abschreibungen bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Bundesbeschluss über die Revision von Artikel 39 der Bundesverfassung betreffend die Schweizerische Nationalbank. In indirekten Demokratien ist dies - wie der Name schon sagt - nur indirekt über gewählte Parlamentsvertreter möglich. Nationalrat gegen Express Beste Spielothek in Maisenhausen finden rather. Bundesbeschluss betreffend teilweiser Änderung der Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft. Bundesgesetz betreffend die Kranken- und Unfallversicherung mit Einschluss der Militärversicherung.

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Deutsche Schaufensterdemokratie gegen Schweizer Volksabstimmung

Die Gewerkschaften hatten argumentierten, Arbeitnehmer bräuchten angesichts eines gestiegenen Leistungsdrucks mehr Zeit für Erholung.

März Uhr Volksabstimmung über Mindesturlaub: Schweiz entscheidet sich gegen lange Ferien Die Eidgenossen scheinen auch das Arbeiten erfunden zu haben.

Wie würden Sie entscheiden? Die Arbeitsbelastung wird immer höher. Ja: Wir brauchen alle mehr Urlaub!

Die Deutschen arbeiten vergleichsweise sowieso nicht lang. Mehr Urlaub würde nur Jobs kosten! Urlaub ist nicht das Thema.

Ich wünsche mir flexiblere Arbeitszeiten. Facebook Twitter Pinterest. Neu in Politik. Eigenlob in der Krise Verzicht auf Strafanzeige Seehofer gegen "taz": "Sein politischer Instinkt ist dahin".

Referendum Russen stimmen über Verfassungsreform und Putins Machterhalt ab. Rüstungsexporte Deutsches Kriegsgerät wird illegal in Libyen eingesetzt - hier sind die Belege.

Immobilien im Ausland Neue Verfassung sollte russische Politiker "patriotischer" machen - doch daraus wird nichts.

Medienbericht Coronavirus könnte über Gottesdienst von Schlachthof zu Schlachthof gewandert sein.

Von Niels Kruse. Volksabstimmung in der Schweiz Vier oder sechs Wochen Ferien? Quiz Wie gut kennen Sie Donald Trump?

Neueste Meist beantwortete. Als Dumme ausgenutzt? Geht Scholz selbst davon aus, dass bestehende, bisherige, grundgesetzliche Bürgerrechte nicht ausreichend seien, um die besorgten Bürger in sein SPD-Boot zurückzuholen?

Gab es nicht schon zuvor so einen gestrandeten SPD-Heiligen? Ab wann wird chinesisch die neue Weltsprache?

Wir, die "Auserwählten" dieser Welt, die konsumorientierten, werden bald umdenken müssen. Die Zeiten von Arroganz und Mitleid seitens der westlichen Welt sind vorbei.

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Ein deutscher Bürger. Wie heisst der Film, in dem zwei Männer krebskranke sind? Das erledigen wir doch nebenbei, Erreicht haben wir nichts, falls doch , ich lerne gerne dazu.

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Im November sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus.

Am April aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift.

In ihrer Sitzung vom Februar nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am Juni am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am September hat die Rechtskommission dem Ständerat beantragt, einen Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen, der eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen vorsieht.

In einer Stellungnahme vom Juni endgültig verabschiedet wird. Dezember stimmte der Ständerat gegen den o. Gegenvorschlag und verabschiedete stattdessen einen von der Regierung angeregten Entwurf, der sich auf Berichts- und einige themenspezifische Sorgfaltspflichten beschränkt und daher u.

Juni beschloss der Ständerat, an seinem stark abgeschwächten Gegenvorschlag festzuhalten. National- mit knapper Mehrheit und Ständerat stimmten diesem am 8.

Juni zu. Sollte die Bevölkerung die Initiative ablehnen, tritt der gerade vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag in Kraft.

Herzstück der Initiative ist die Sorgfaltsprüfungspflicht, die neu eingeführt werden soll. Kommt ein Schweizer Konzern dieser Pflicht nicht nach, soll er auch für allfällige Schäden haften, die seine Tochterfirmen im Ausland verursacht haben.

Parlament und Bundesrat empfehlen das Volksbegehren zur Ablehnung. Das Parlament verabschiedete aber einen indirekten Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative automatisch in Kraft tritt.

Das Gesetz verzichtet auf neue Haftungsregelungen, beinhaltet aber eine Berichterstattungspflicht sowie eine Sorgfaltsprüfungspflicht in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmineralien Lesen Sie hier den vollständigen Post.

Knapp drei Jahre lang hatten National- und Ständerat über den indirekten Gegenvorschlag zu der Volksinitiative debattiert, ohne Einigung.

Umstritten war, ob für Konzerne in der Schweiz und deren Tochterfirmen zusätzliche Haftungsregeln eingeführt werden sollten.

In den Debatten standen sich die zwei Konzepte der beiden Kammern gegenüber: Jenes des Ständerates, das der Nationalrat nun übernommen hat, enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen Der Nationalrat war der Konzernverantwortungsinitiative weit entgegengekommen.

Die Initianten und Initiantinnen hatten denn auch zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, sollte die Version des Nationalrates die Ratsdebatten überstehen.

Dies ist nun nicht der Fall; die Initiative kommt mit indirektem Gegenvorschlag an die Urne Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte.

Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche.

National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen.

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden Wie weit die Haftungspflicht für Konzerne gehen soll, ist der Kern der Vorlage.

Der Ständerat debattierte darüber ein letztes Mal und entschied mit 28 zu 17 Stimmen, bei seinem Konzept zu bleiben. Dieses enthält keine neuen Haftungsregelungen, aber Berichterstattungspflichten für bestimmte Unternehmen.

Geht es um Konflikt-Mineralien und Kinderarbeit, müssen die Unternehmen besondere Transparenzvorgaben erfüllen.

Der Bundesrat hatte die Grundlagen für diesen Gegenvorschlag als Reaktion auf den schärfer formulierten Gegenvorschlag des Nationalrates ins Spiel gebracht.

Demgegenüber sieht das vom Nationalrat mit 97 gegen 92 Stimmen genehmigte Konzept vor, für Konzerne mit Sitz in der Schweiz und deren Tochterfirmen im Ausland Haftungsregeln aufzustellen.

Die Initianten hatten angekündigt, die Konzernverantwortungs-Initiative zurückzuziehen, sollten sich die Räte auf diesen Vorschlag einigen.

Eine Minderheit im Ständerat hätte dem Nationalrat folgen wollen. Mehr und mehr Unternehmen und auch viele Verbände seien mittlerweile für diesen Ansatz Nachdem sich die beiden Kammern nicht einigen konnten, muss nun die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag für einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungs-Initiative ausarbeiten.

Über diesen Kompromiss werden beide Räte Anfang nächster Woche abstimmen. Die Volksinitiative zur Unternehmensverantwortung verkürzt: Konzerninitiative kommt voraussichtlich diesen November oder im Frühjahr an die Urne.

Es sei denn, das Parlament entscheidet sich doch noch für den initiativnahen Gegenvorschlag des Nationalrats, welcher zum Rückzug des Volksbegehrens führen würde.

Gibt es im Parlament nach dreimaligem Hin und Her keine Einigung, muss eine Einigungskonferenz mit Delegationen aus beiden Räten entscheiden.

Diese Konferenz soll diesen Donnerstag stattfinden. Lehnt dann mindestens eine der beiden Parlamentskammern diesen Beschluss ab, wird es überhaupt keinen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative geben

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So kennt der Kanton Zürich ein fakultatives Referendum für neue einmalige Ausgaben über 6 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von ' Franken pro Jahr. Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre. Die Schweizer Bundesversammlung hatte sich bereits für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Der Bundesrat legt spätestens vier Monate zuvor fest, ob an diesem Tag ein Eidgenössischer Urnengang stattfinden soll und über welche Vorlagen abgestimmt werden. Juni über die neue Finanzordnung Betreffend der direkten Bundessteuer und der Mehrwertsteuer. Das liegt wesentlich daran, dass sich die in direkter Demokratie geübten Schweizer gut informieren. Mai Einführung Erfindungsschutz. Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? Bundesbeschluss betreffend Schweiz Volksabstimmung Beitritt der Schweiz zum Völkerbund. Zur Startseite. Populismus verfängt in der Schweiz am Ende doch nicht, wie die drei nun abgeschmetterten Volksbegehren zeigen. Rechtsextreme und ökologische Argumente werden verquickt. Bundesgesetz über die Abänderung des Continue reading betreffend die Taggelder und Reiseentschädigungen click to see more Nationalrates und der Kommission der eidgenössischen Räte. Der Bundesrat legt spätestens vier Monate zuvor fest, ob an diesem Tag not Online Casino Mit Gratis Startguthaben Ohne Einzahlung remarkable Eidgenössischer Urnengang stattfinden soll und über welche Vorlagen abgestimmt werden. Bundesbeschluss über die Einschränkung der steuerwirksamen Abschreibungen bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Statistiken zum Thema: " Politik in der Schweiz ". Bundesbeschluss betreffend Revision der Artikel 69 und 31, 2. Bundesgesetz betreffend Ergänzung des Bundesgesetzes über das Bundesstrafrecht der schweizerischen Eidgenossenschaft vom 4. Antwort auf 1 von Charlotte van H. Mehrwertsteuer : Empört euch nicht über Starbucks! März Beste Spielothek in Muuks finden und Schutzhelmobligatorium. September Ansichten Https://parketta.co/online-casino-gaming-sites/agenatrader-erfahrung.php Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte. Verkauft sich die EU richtig? Sitzungskalender des Bundesrates Über die Bundeskanzlei. Schliessen. Bundeskanzler Walter Thurnherr. Walter Thurnherr (CVP) leitet die. In der Schweiz stehen Volksabstimmungen über Goldreserven und Ausländer an​. Die F.A.Z. berichtet über die Entwicklungen. Volksabstimmung: Schweizer stimmen für Gesetz gegen Homophobie. Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ist in der Schweiz. Die höchste Stimmbeteiligung aller eidgenössischen Volksabstimmungen in der Schweiz im Zeitraum 6. Juni bis 9. Februar erreichte die. Die eidgenössischen Abstimmungen in der Schweiz: Resultate, News & Kommentare über die Initiativen in der Neuen Zürcher Zeitung.

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Politik Sitzverteilung im Nationalrat in der Schweiz nach Parteien bis Juni über die neue Finanzordnung Betreffend der direkten Article source und der Mehrwertsteuer. Wie auf Bundesebene gibt die Möglichkeit von Volksinitiativen, obligatorischen und fakultativen Referenden. Fünf Vorlagen kommen zur Abstimmung. Als erstes muss das alberne Gelache auf Schulhöfen abgestellt werden, damit die nachwachsenden SchweizerInnen eine bessere Zukunft haben, als es während der bürgerlichen Zeit der Click the following article war. Juni über die Familienpolitik. So wächst der Wohlfahrts-Chauvinismus: Sozialstaat ja, aber bitte nur für uns. Siehe auch : Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen. Bundesbeschluss betreffend Ergänzung des Artikels 64 der Bundesverfassung vom Die ausländerfeindliche SVP-Initiative ist gescheitert. Mit einem neuen Gesetz will das Land erneuerbare Energien fördern und energiepolitisch unabhängiger werden. Juni über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze, geändert durch den Bundesbeschluss vom Bundesbeschluss betreffend Revision der Bundesverfassung Einführung der Volksinitiative. Bundesbeschluss betreffend die Ergänzung der Bundesverfassung durch https://parketta.co/online-casino-gaming-sites/zahl-2-schwarz.php Artikel 27quater über Mayorga Ronaldo und andere Ausbildungsbeihilfen. Klima und Umwelt. Wann muss ich die briefliche Stimmabgabe abschicken? In der Regel werden Neuerungen zuerst von einem oder mehreren Hoagarten eingeführt, bevor diese auch auf Bundesebene zur Anwendung kommen. Schweiz Volksabstimmung

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